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 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.05.2011)

§1 Geltungsbereich

1.1 billiger.ch ist ein Service der Firma Christine Graber, Neudorfstraße 57a, 76316 Malsch, nachfolgend billiger.ch genannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Vertragsabschluss zwischen billiger.ch und einem Vertragspartner.

1.2 billiger.ch bietet Betreibern von Online-Shops (nachfolgend Kunden) die Möglichkeit, die von Ihnen angebotenen Angebote inkl. zusätzlichen Informationen zu übermitteln, damit diese auf den Portalen von billiger.ch präsentieren werden können.

1.3 billiger.ch stellt die angebotenen Services ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Bestimmungen zur Verfügung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können mit einer angemessenen Ankündigungsfrist jederzeit geändern werden. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von billiger.ch. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung, werden die geänderten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, dann ist billiger.ch und der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Geschäftsbedingungen in Kraft treten.

1.4 Änderungen oder andersweitige Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.



§2 Vertragsabschluss und Vorbehalt der Veröffentlichung

2.1 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Portalbetreiber einen Auftrag mit den vereinbarten Leistungsdaten schriftlich oder durch E-Mail bestätigt.

2.2 Der Portalbetreiber behält sich vor, Anzeigenaufträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen oder deren Inhalte aus sonstigen Gründen unzumutbar sind, nicht zu veröffentlichen. Im Falle einer Anzeige, die beim Vertragspartner per Redirect automatisch übernommen wurde, ist der Portalbetreiber berechtigt, diese ohne Vorankündigung aus dem Angebot zu entfernen. Der Vertragspartner wird darüber unverzüglich informiert.



§3 Leistungen und Rechte von billiger.ch

3.1 billiger.ch bietet ein System zur Vermarktung von Produkten seiner Kunden an.

3.2 Alle Angebote von billiger.ch sind unverbindlich und freibleibend.

3.3 billiger.ch ist berechtigt das System auch anderen Portalen anzubieten und die enthaltenen Daten bereit zu stellen.

3.4 Die Produktinformationen des Kunden werden in die billiger.ch-Datenbank eingebunden. Partner und Endkunden haben Zugriff auf diese Informationen. Eine bestimmte Darstellungsform der Kundendaten wird nicht garantiert.
Durch den Kunden übermittelte Bilder, Texte und Links werden von billiger.ch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden weder verändert noch erweitert. Um die Qualität der Angebote und den Ausbau des Portales zu gewährleisten wird gegebenfalls der Link, welcher von den Portalen auf den Online-Shop verweist unter Berücksichtigung der Vorgaben des Online-Shops angepasst (z.B. für statistische Erfassung).

3.5 billiger.ch behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen und Services jederzeit zu erweitern oder zu verändern.

3.6 billiger.ch ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu ändern. Die geänderten Preise gelten, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen dem geänderten Preis schriftlich widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu dem geänderten Preis fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt der Inkrafttretung der Änderung zu kündigen.

3.7 Einwendungen gegen die Rechnungen von billiger.ch sind innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben.

3.8 Kommt der Kunde mit der Zahlung der Rechnungen in Verzug, ist billiger.ch berechtigt die Leistungen einzustellen.



§4 Verfügbarkeit und Technik

4.1 billiger.ch ist bemüht, die Services während der gesamten Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung von Wartungs- und Reparaturarbeiten durchgehend zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung der Services erfolgt auf Risiko des Kunden. Insbesondere wird nicht gewährleistet dass die Services und die Angebote der Kunden (Shops) von billiger.ch unterbrechungsfrei, sicher- und fehlerfrei zur Verfügung stehen.

4.2 Betriebsunterbrechungen aufgrund Aktualisierung von Programm und Daten, sowie von Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten sowie aufgrund technischen Probleme oder auch aufgrund externer Aspekte (z.B. Ausfall des Kommunikationsnetztes, ...) sind möglich. billiger.ch wird sich bemühen, Ausfälle dieser Art zu minimieren. Eine Haftung aufgrund eines solchen Ausfalls ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Kunde bleibt auch weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.



§5 Pflichten des Kunden

5.1 Das vom Kunden zu zahlende Entgelt ermittelt sich aus einem seperat abzuschließenden Auftrag.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, erhaltenen Passwörter geheim zu halten und nur dem vom Kunden festgelegten Personenkreis Zugang zu gewähren.

5.3 Der Kunde vepflichtet sich, seinen Online-Shop und seine Webseite so zu betreiben, dass diese mit Form, Inhalt und/oder verfolgtem Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. 4.4 Der Kunde verpflichtet sich, keine pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte anzubieten und darzustellen.

5.4 billiger.ch ist im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtungen berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu zu sperren. Die Zugriffssperrung kann für das gesamte Angebot des Kunden auf allen Portalen gelten. Dem Kunden bleibt es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.

5.5 billiger.ch stellt ausschließlich Angebote der Kunden auf seinem Portal zur Verfügung. Für das Angebot, den Verkauf und die Abwicklung von Bestellungen gegenüber den Endkunden ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Es kommt kein Vertragsverhältnis zwischen billiger.ch und dem Endkunden zustande.



§6 Haftung

6.1 billiger.ch haftet für etwaige Schäden nur dann, falls Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von billiger.ch. Soweit gesetzliche Vorschriften nicht etwas anderes bestimmen, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.

6.2 Für Verstöße gegen die genannten Verpflichtungen aus §5 haftet der Kunde gegenüber billiger.ch auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden.

6.3 Der Kunde stellt billiger.ch im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter frei.

6.4 Der Vertragspartner ist für den Schutz von Benutzererkennung und Passwort verantwortlich. Der Portalbetreiber haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder den Missbrauch von Benutzerkennung oder Passwort entstehen.



§7 Lizenzvereinbarung / Datenverwendung

7.1 Um eine effiziente und umfassende Vermarktung der Produkte des Kunden zu ermöglichen, werden billiger.ch für die Dauer der Vereinbarung mit dem Kunden umfassende Rechte vom Kunden eingeräumt. billiger.ch erhält die Rechte zur umfassenden wirtschaftlichen Verwertung der Datensätze (Produktdaten/Angebote). Diese beinhalten insbesondere die nicht ausschließlichen und unterlizenzierbaren Nutzungs- und Verwertungsrechte zur uneingeschränkten, ganzen oder teilweisen Verfielfältigung, Speicherung, Auswertung und Publikation in allen bekannten Nutzungs- bzw. Verwertungsarten und Medien, sowie die Verbreitung über alle Medien und Kommunikationskanäle (z.B. eMail, TV, Print, ...).
Die Einräumung der Rechte ist örtlich und räumlich unbeschränkt.

7.2 Der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den Datensätzen selbst zu verfügen.

7.3 billiger.ch ist berechtigt Marken, Werktitel, Namen oder Bezeichnungen der Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.

7.4 billiger.ch ist im Rahmen der Vereinbarungen berechtigt die oben genannten Nutzungsrechte an Portalbetreiber zeitlich unbeschränkt an andere Partner unterzulizenzieren.

7.5 Die Daten des Kunden können von billiger.ch für Werbungs- und Marktingzwecke verarbeitet und genutzt werden.

7.6 Für die Richtigkeit bzw. die rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der Anzeigen durch den Vertragspartner genutzten Logos und Bildunterlagen trägt allein der Vertragspartner die Verantwortung. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Anzeige auf die Verletzung von Rechten Dritten hin zu überprüfen und ist zudem verpflichtet, die Portalbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen den Portalbetreiber oder billiger.ch entstehen könnten.

7.7 Wenn im Rahmen der Veröffentlichung einer Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, erteilt der Vertragspartner hiermit den Portalbetreiber die Genehmigung zur Nutzung. Der Vertragspartner sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.



§8 Preise / Zahlungsbedingungen

8.1 Für kostenpflichtige Leistungen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der Preisliste genannten Preise. Alle Preise verstehen sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.2 Soweit keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, werden Zahlungen 14 Tage nach Rechnungserstellung fällig.



§9 Kündigung

9.1 Der Vertrag wird für die in der Auftragsbestätigung genannten Zeit geschlossen. Ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.

9.2 Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für den Portalbetreiber dann vor, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtungen zur Zahlung nicht nachkommt oder dieser gegen die geschlossenen Vereinbarungen verstößt.



§10 Datenschutz

10.1 Der Portalbetreiber weist gemäß § 33 BDSG daraufhin, dass firmenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.



§11 Schlussbestimmungen

11.1 Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

11.2 Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, wird Karlsruhe als Gerichtsstand vereinbart.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Anstelle dessen vereinbaren die Parteien eine Regelung, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im übrigen bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt.



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