| Staatsorganisationsrecht. Gesetzgebungskompetenz bei Subventionen, Gesetzgebungsoutsourcing, Gewaltenteilung, Insichklage des Bundestages |
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Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 13, Ludwig-Maximilians-Universität München (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Vorlesung im Grundkurs Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das LuftfahrtFördG soll die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Flugindustrie durch Zahlungen an verschiedene Unternehmen dieser Branche erhalten. Das Gesetz wurde sieht einen Genehmigungsvorbehalt des Bundestages bei Zahlungen ab 10.000.000EUR vor. Fraglich ist, ob das LuftfahrtFördG (LFG) verfassungsgemäss ist. Dies ist der Fall, wenn es in formeller sowie materieller Hinsicht den verfassungsmässigen Ansprüchen und Voraussetzungen genügt.
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