| Ist die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß? |
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Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Technische Kommunikation, , Sprache: Deutsch, Abstract: Am 1.1.2008 trat mit dem "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmassnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Kraft. Die zwei wesentlichen Änderungen,die diese mit sich brachte,betrafen zum einen die Vorratsdatenspeicherung, zumanderen Überwachungsmassnahmen in der Strafverfolgung. Beide waren von Anfang an umstritten. Während aufgrund der allgemeinen Betroffenheit in der Öffentlichkeit vor allem die Vorratsdatenspeicherung auf Widerstand traf, wurde insbesondere von Berufsgeheimnisträgern Kritik andenneugeregelten Überwachungmassnahmen laut. Beide Punkte wurden inzwischen durch das Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich überprüft. Während die Vorratsdatenspeicherung zumindest in ihrer konkreten Ausgestaltung als nicht verfassungsgemäss gekippt wurde, entschied das Gericht, dass die Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die vorliegende Arbeit soll zunächst die Gründe, die zur Neuregelung der TKÜ führten, sowie deren Ziele aufzeigen. Anschliessend wird die für die Frage nach der verfassungsgemässen Ausgestaltung der Neuregelung wesentliche juristische Kritik dargestellt. Zuletzt werden die Überprüfungen der Neuregelung durch das Bundesverfassungsgericht sowie die derzeitigen Rechtslage und offene Fragen insbesonder eim Hinblickauf evtl. erneute Neuregelungen der Vorratsdatenspeicherung bewertet.
Kategorie: Books
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