Rechtsschutz gegen Maßnahmen der steuerlichen Außenprüfung |
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Die steuerliche Aussenprüfung ist in ihrer verfassungsrechtlichen und fiskalischen Relevanz ein bedeutsames finanzbehördliches Instrument. Während der Rechtsschutz bei den meisten wiederkehrenden Massnahmen der Aussenprüfung eindeutig ist, besteht Streit bei der rechtlichen Würdigung sonstiger Mitwirkungsmassnahmen. Insbesondere ist nicht abschliessend geklärt, ob die durch das Jahressteuergesetz 2009 eingeführten Verzögerungsgelder einen Rückschluss auf die Rechtsnatur sonstiger Mitwirkungsverlangen innerhalb einer Aussenprüfung zulassen. Die Aktualität dieses Themas besteht auch im Hinblick auf die europarechtlichen Vorgaben eines rechtzeitigen Rechtsschutzes, zumal die Zeitspanne von der in Rede stehenden Mitwirkungsmassnahme bis zu ihrer höchstrichterlichen Klärung durchaus Jahrzehnte betragen kann.
Kategorie: Books Hersteller: Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
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